Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen F2BII E-Commerce Dietziker, Dominic Dietziker (nachfolgend «Anbieter») und den Kunden (nachfolgend «Kunde») über die Nutzung des Dienstes «Adresse mieten» auf adresse-mieten.ch. Bitte lese diese Bedingungen sorgfältig und speichere sie bei Bedarf.
1. Geltungsbereich und Geltung der AGB
- Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden zur Nutzung des Dienstes «Adresse mieten» auf adresse-mieten.ch.
- Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
- Kunden können sowohl natürliche Personen als Verbraucher als auch juristische Personen oder Gewerbetreibende sein.
2. Leistungen des Anbieters
- Der Anbieter stellt dem Kunden eine ladungsfähige Geschäftsadresse in der Schweiz zur Verfügung. Die konkreten Leistungsbestandteile (z. B. Postempfang, Postweiterleitung, Scanning-Service) ergeben sich aus dem gewählten Paket und der Leistungsbeschreibung auf der Website bzw. im Vertrag.
- Details zu Postweiterleitung (Häufigkeit, Scankriterien, Lagerdauer) sind im Vertrag bzw. in der Leistungsbeschreibung festgelegt. Abweichungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
- Der Anbieter kann Teilaufträge an Dritte (Postdienstleister, Scanning-Partner) vergeben. Diese Partner sind per Vertrag zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben verpflichtet.
3. Vertragsschluss
- Die Präsentation der Leistungen auf der Website stellt keine rechtlich bindende Verpflichtung dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
- Der Kunde gibt ein Angebot ab, indem er das Bestellformular ausfüllt und absendet. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung per E-Mail.
- Der Vertrag kommt zustande mit ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder durch Bereitstellung der Leistung (Zuweisung der Adresse, Aktivierung des Zugangs). Bis dahin kann der Anbieter das Angebot ablehnen, z. B. bei fehlenden Unterlagen oder Zweifeln an Identität/Bonität.
- Bei Verbraucherbestellungen kommt der Vertrag erst zustande, wenn der Kunde durch Anklicken einer Schaltfläche («AGB akzeptieren» o. Ä.) ausdrücklich zustimmt und die Bestellung abschickt.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
- Die vereinbarten Preise ergeben sich aus der Preisliste auf der Website und dem individuellen Angebot. Alle Preise verstehen sich in CHF zzgl. gesetzlicher Abgaben (z. B. MWST, falls anwendbar).
- Einmalige Gebühren (z. B. Einrichtungsgebühr) und wiederkehrende Gebühren (Monats- oder Jahresgebühr) sind gemäß Vereinbarung zu entrichten. Bei wiederkehrenden Zahlungen erteilt der Kunde eine Einzugsermächtigung oder zahlt per Kreditkarte/PayPal.
- Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen netto zu zahlen, sofern nicht anders vereinbart.
- Bei Zahlungsverzug gelten gesetzliche Verzugsfolgen: Mahngebühren, Verzugszins und gegebenenfalls Betreibungskosten. Der Anbieter kann Leistungen aussetzen oder den Vertrag kündigen, bis der Kunde ausgeglichen hat.
- Der Anbieter behält sich vor, Preise nach vorheriger Ankündigung (mindestens 30 Tage) anzupassen. Bei wesentlicher Preiserhöhung kann der Kunde innerhalb einer Frist kündigen; bleibt eine Kündigung aus, gilt die neue Preisregelung als akzeptiert.
5. Pflichten des Kunden
- Der Kunde nutzt die Geschäftsadresse rechtmäßig und nicht für unzulässige oder illegale Zwecke.
- Der Kunde übermittelt korrekte und vollständige Daten (Firmen- und Kontaktdaten, Vollmachten) und informiert über Änderungen unverzüglich.
- Bei Postweiterleitung wählt der Kunde innerhalb vereinbarter Fristen die gewünschten Optionen (Scan, physische Weiterleitung). Kommen Anweisungen nicht rechtzeitig oder fehlerhaft, trägt der Kunde daraus entstehende Mehrkosten oder Schäden.
- Der Kunde beachtet Empfangs- oder Nutzungsbeschränkungen (z. B. Höchstmengen) und haftet für zusätzliche Aufwendungen bei Überschreitungen.
- Bei missbräuchlicher Nutzung (z. B. Adresse für betrügerische Zwecke) kann der Anbieter fristlos kündigen und Behörden informieren; Ansprüche auf Schadenersatz bleiben vorbehalten.
6. Laufzeit und Kündigung
- Die Laufzeit richtet sich nach der Vereinbarung (z. B. Mindestlaufzeit 6 oder 12 Monate). Nach Ablauf verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Periode, sofern nicht spätestens [x] Tage vor Ende gekündigt wird.
- Kündigung erfolgt schriftlich oder in Textform (z. B. E-Mail) unter Einhaltung der Fristen.
- Bei Zahlungsverzug oder schwerwiegendem Pflichtverstoß (Missbrauch) kann der Anbieter fristlos kündigen. Entgelt für bereits erbrachte Leistungen bleibt geschuldet; bereits gezahlte Gebühren für künftige Zeiträume werden anteilig erstattet oder gutgeschrieben, sofern zutreffend.
- Ordentliche Kündigung durch den Kunden innerhalb der Mindestlaufzeit bleibt die Zahlungsverpflichtung bestehen, sofern keine anderweitige Regelung getroffen wurde.
7. Haftung und Gewährleistung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Organe und leitenden Angestellten. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
- Für Leistungen Dritter (z. B. Postdienstleister) haftet der Anbieter nur, soweit er diese sorgfältig ausgewählt und überwacht hat und eine Haftung durch den Dritten nicht ausgeschlossen ist.
- Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die auf fehlerhafte Anweisungen des Kunden, unrechtmäßige Nutzung oder höhere Gewalt zurückzuführen sind.
- Gewährleistung: Offensichtliche Mängel sind vom Kunden unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Anbieter behebt berechtigte Mängel oder erbringt Ersatzleistung. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
- Höhere Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Streiks) führt zu vorübergehender Aussetzung der Leistungspflicht ohne Schadenersatzanspruch.
8. Datenschutzhinweis
- Personenbezogene Daten werden gemäss der Datenschutzerklärung auf adresse-mieten.ch verarbeitet.
- Der Kunde stellt sicher, dass übermittelte Daten Dritter rechtmäßig sind, und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus unzulässiger Datenverarbeitung resultieren.
- Details zu Datenverarbeitung und Rechten der Betroffenen sind in der Datenschutzerklärung aufgeführt.
9. Preise von Zusatzleistungen und Aufwände
- Leistungen außerhalb des Standardpakets (z. B. Express-Scans, Lagerverlängerung, Retouren an spezielle Adressen) werden gesondert gemäß gültiger Preisliste berechnet.
- Aufwand durch Fehlangaben oder spezielle Kundenanfragen kann nach Aufwand in Rechnung gestellt werden.
10. Verfügungsvollmacht und Postvollmacht
- Erforderliche Vollmachten (Postweiterleitung/Empfang) stellt der Kunde rechtzeitig zur Verfügung (schriftliche Vollmacht, Identitätsnachweis).
- Handlungen aus Vollmachten erfolgen im Namen und auf Rechnung des Kunden. Der Anbieter haftet nicht für Folgen unvollständiger oder fehlerhafter Vollmachten.
11. Geistiges Eigentum
- Alle Rechte an Inhalten, Marken, Logos und Software der Website und Plattform liegen beim Anbieter oder Lizenzgebern. Der Kunde erhält kein Recht außer zur Nutzung im Rahmen des vereinbarten Services.
- Der Kunde überträgt keine Rechte an eigenen Inhalten, es sei denn, es ist für die Leistungserbringung erforderlich. In diesem Fall erhält der Anbieter ein einfaches, nicht-exklusives Nutzungsrecht.
12. Vertraulichkeit
- Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen, die im Rahmen des Vertrags erlangt werden, vertraulich und geben sie nicht an Dritte weiter, soweit keine gesetzliche Pflicht besteht.
- Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrags für einen angemessenen Zeitraum.
13. Änderungen der AGB und Leistungsinhalte
- Der Anbieter kann die AGB oder einzelne Leistungsbedingungen anpassen (z. B. technische oder regulatorische Änderungen). Wesentliche Änderungen werden rechtzeitig mit Kündigungsmöglichkeit angekündigt.
- Bei nicht wesentlichen Änderungen gilt die weitere Nutzung nach Ankündigung als Zustimmung.
14. Schlussbestimmungen
- Anwendbares Recht: Es gilt ausschließlich Schweizer Recht, insbesondere das Obligationenrecht (OR).
- Gerichtsstand: Ist der Kunde Unternehmer, ist ausschliesslicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Bei Verbrauchern gelten zwingende gesetzliche Gerichtsstände.
- Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt das wirtschaftlich Äquivalente als vereinbart.
- Vertragssprache: Deutsch.
- Kontakt:
F2BII E-Commerce Dietziker, Dominic Dietziker
E-Mail: info@adresse-mieten.ch
- Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu aktualisieren; Kunden werden entsprechend informiert.